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AGB

Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen


1.  Freibleibende Angebote

Unsere Angebote werden unter Vorbehalt der Liefermöglichkeit und freibleibend hinsichtlich Lieferzeit und Liefermenge unterbreitet, soweit wir nicht ausdrücklich etwas anderes bestätigen.

2.  Auftragsannahme

Bestellungen, auch nach vorausgegangenem Angebot, sind für uns erst dann verbindlich, wenn wir sie schriftlich angenommen haben, ausgenommen Geschäfte über Waren, die von uns sofort ausgeliefert werden.

3.  Lieferzeit

Lieferzeiten sind Circa-Angaben, wenn nicht ausdrücklich Fixtermine vereinbart werden. Teillieferungen sind zulässig. Sollten wir im Verzug sein, hat der Besteller das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Weitergehende Ansprüche werden ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung. Beweispflichtig für das Vorliegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung obligt dem Besteller.

4.  Preise

Die Preise verstehen sich in EURO netto Kasse ab Werk, ohne Verpackung.

5.  Versand

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers ab unserem Werk in Marl. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers auf dessen Kosten abgeschlossen.

6.  Gewährleistung und Haftung

Auf die Verpflichtung zur unverzüglichen Rüge bei Mängeln wird besonders hingewiesen (§ 377 HGB). Bei rechtzeitig gerügten Mängeln haften wir nach Wahl des Bestellers auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Sind Ersatzlieferung und Nachbesserung unmöglich, oder schlägt die Nachbesserung auch beim zweiten Versuch fehl, so steht dem Besteller das Recht zur Wandlung (Rücktritt vom Vertrag) zu. Weitergehende Ansprüche werden ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt nur dann nicht, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Geschäftsführung oder Erfüllungsgehilfen.
Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für sonstige Vertragsverletzungen, auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen.

7. Zahlung

Zahlungen sind innerhalb von einer Woche ab Rechnungsdatum mit 3% Skonto oder innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug vorzunehmen. Unbare Zahlungen gelten erst mit der Gutschrift auf unserem Konto als erbracht. Wechselzahlungen sind nur durch besondere Vereinbarung zulässig; dabei gehen alle Kosten, einschließlich der Diskontspesen, zu Lasten des Bestellers. Unsere Vertreter sind nicht zum Inkasso berechtigt.

8.  Zinsen

Fälligkeitszinsen nach dem HGB und Verzugszinsen betragen 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank jährlich, wenn wir keinen höheren Schaden nachweisen oder der Besteller keinen niedrigeren.

9.  Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den Waren bis zum Ausgleich aller Verbindlichkeiten des Bestellers vor, die im Zeitpunkt des der Lieferung zugrundeliegenden Vertrags entstanden waren, und derjenigen aus dem Vertrag selbst (erweiteter Vorbehalt). Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Besteller in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt).
In der Rücknahme der Waren liegt kein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir nicht ausdrücklich etwas anderes erklären. In der Pfändung der Waren liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich zu informieren. Für die Kosten einer Drittwiderspruchsklage haftet der Besteller uns subsidiär. Der Besteller darf die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Brutto-Rechnungsbetrags ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte zustehen, unabhängig davon, ob die Waren ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft werden (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Zur Einziehung der Forderung ist der Besteller auch danach ermächtigt, unbeschadet unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, was wir jedoch nur bei Zahlungsverzug des Bestellers tun werden. Sodann ist der Besteller auch verpflichtet, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen. Die Verarbeitung oder Umbilung der Waren durch den Besteller gilt stets als für uns vorgenommen (Verarbeitungsklausel). Werden die Waren mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts unserer Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstandene Sache gilt im übrigen dasselbe wie für die Vorbehaltsware.
Der Besteller tritt uns zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn auch diejenigen Forderungen ab, die ihm durch die Verbindung der Waren mit einem Grundstück gegen Dritte erwachsen.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr Wert (entsprechend unseren Ausgangsrechnungen) den Wert der offenen Brutto-Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

10.  Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus diesem Vertrag ist Marl in Westfalen. Ausschließlich zuständig sind die für Marl zuständigen Gerichte.

11.  Ausland

Für unsere Rechtsbeziehungen zu Bestellern im Ausland gilt das deutsche Recht.